Seit seiner Eröffnung am 1. Juni 2023 hat das Europäische Patentgericht (EPG) bedeutende Fortschritte gemacht. Mit mehr als 50 laufenden Verfahren, die eine Reihe von Patentstreitigkeiten abdecken, etabliert sich das UPC rasch als wichtiger Akteur im europäischen Patentrecht.

Jüngste Urteile zeigen, dass das Gericht in der Lage ist, schnell zu reagieren. So wurde beispielsweise während der Messe EUROBIKE 2023 innerhalb weniger Stunden eine einstweilige Verfügung erlassen, die dazu führte, dass strittige E-Bikes noch am selben Tag auf der Messe beschlagnahmt wurden. Ein weiteres rasantes Szenario spielte sich auf der ITMA 2023 ab, wo Beweise gegen mutmaßliche Patentverletzer auf der Grundlage eines schnell bewilligten Antrags beim EPG zurückgehalten wurden. Im September verbot das neue Gericht den Verkauf eines molekularen Bildgebungsinstruments in 17 Ländern und demonstrierte damit seine supranationale Macht.

Diese ersten Entscheidungen sind zwar bemerkenswert, aber erst der Anfang für das UPC. In dem Maße, wie das Gericht an Dynamik gewinnt, wird sein Einfluss auf die Gestaltung des europäischen Patentrechts zunehmen.

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Angenommen, Sie arbeiten an einem Projekt, bei dem Sie mit einer Ausnahme vom Patentschutz konfrontiert sind. Dabei kann es sich um Beschränkungen wie die Bolar-Ausnahme, die Ausnahme für experimentelle Verwendung oder Ausnahmen für die Verwendung auf Schiffen oder in Flugzeugen handeln. Bei der Durchsicht des Gesetzestextes im vergangenen Juli haben Sie vielleicht eine Überraschung erlebt.

Das niederländische Patentgesetz (ROW) wurde ziemlich radikal geändert, ohne dass dies der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Tatsächlich beschloss die Regierung 2019, das ROW zu ändern, um einen einheitlichen Patentschutz zu ermöglichen und das ROW an die Bestimmungen zum einheitlichen Patentschutz durch das EPG anzugleichen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht bekannt, wann das EPG in Kraft treten würde. Daher sollten die vereinbarten Änderungen des ROW durch einen königlichen Erlass zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft treten.

Mit Königlichem Erlass vom 3. April 2023 wurde bekannt gegeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen des ROW am 1. Juni 2023 in Kraft treten würden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Bestimmungen u. a. über den Schutzumfang, die unmittelbare und mittelbare Verletzung und die Ausnahmen vom Patentschutz an die Bestimmungen des Übereinkommens über den einheitlichen Patentschutz angepasst. Dadurch wird das Risiko abweichender Entscheidungen verringert.

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Innovation ist das Herzstück jeder fortschrittlichen akademischen Einrichtung, und die Technische Hochschule Ingolstadt ist da keine Ausnahme. Diese ehrgeizige Hochschule in Bayern ist für ihre bahnbrechende Forschung in verschiedenen Bereichen bekannt. Die Ausbildung im Bereich des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) ermöglicht es Studenten und Lehrern, den Wert ihrer erfinderischen Ideen zu verstehen. Indem sie etwas über Patente, Marken, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse lernen, sind sie besser in der Lage, ihre geistigen Schöpfungen zu schützen. Aus diesem Grund hat die Hochschule ein IP-Programm eingerichtet. Rechtsanwältin Claudia Meindel, die im Münchner Büro von V.O. tätig ist, trägt mit zwei digitalen IP-Modulen aktiv zu diesem Programm bei. Diese konzentrieren sich jeweils auf Marken/Modelle und den Schutz von Know-how und Urheberrechten.

Das IP-Programm richtet sich sowohl an KMU und Start-ups, die in Bereichen wie Projektentwicklung und -planung, Softwareentwicklung und Innovationsmarketing tätig sind, als auch an Hochschulmitarbeiter, Forscher und Innovationspraktiker. Die deutschsprachigen Module können unter https://www.thi.de/weiterbildung/training/kursangebot-training/ abgerufen werden. Bis 2023 werden sie kostenlos sein.

Nach der Veröffentlichung der ersten Auflage des Buches Antibody Patenting: A Practitioner's Guide to Drafting, Prosecution and Enforcement im August 2019 ist nun die zweite Auflage erschienen.

Die ständige Zunahme von Erfindungen im Zusammenhang mit Antikörpern und die umfangreiche Rechtsprechung dazu waren der Anlass für die Erstellung von Antibody Patenting. Dieses Handbuch behandelt detailliert die verschiedenen Möglichkeiten und Anforderungen, die für Patentansprüche auf Antikörper je nach Gerichtsbarkeit gelten, und stützt sich dabei auf Vorschriften und Rechtsprechung. Fast 50 internationale Experten haben an der zweiten Auflage mitgewirkt. Einer der Co-Autoren ist Martin Klok, Partner bei V.O, der das Kapitel über die niederländische Praxis verfasst hat.

Kurz gesagt, Antikörper sind spezifische Proteine, die ein wichtiger Bestandteil unseres Immunsystems sind. Wenn schädliche Substanzen - Antigene - in unseren Körper gelangen, werden sie von Antikörpern erkannt, die sich dann an diese schädlichen Substanzen anlagern, um sie unschädlich zu machen. Die Entdeckung von Antikörpern hat zu revolutionären Durchbrüchen in der Medizin und Biotechnologie geführt, insbesondere bei der Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsverfahren und Medikamenten. Ihre Bedeutung für die Entwicklung von Immuntherapien zur Behandlung von Krebs ist enorm.

Antibody Patenting: A Practitioner's Guide to Drafting, Prosecution and Enforcement, Jürgen Meier und Oswin Riddersbuch (Hrsg.), ISBN: 9789403510736. Es wird von Wolters Kluwer als Teil der AIPPI Law Series veröffentlicht. Es wird herausgegeben von Jürgen Meier und Oswin Riddersbuch, beide Mitglieder des Biotechnologie-Ausschusses der AIPPI.