Obwohl es verschiedene Gründe für die Patentierung einer Erfindung geben kann, betrachten die Gerichte Patente, als das, was sie nach dem Gesetz sind: ein Recht des Patentinhabers, andere an der Nutzung seiner Erfindung zu hindern. Patente werden für technische Erfindungen erteilt, die als neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar gelten. Ein erteiltes Patent kann jedoch widerrufen werden: Ein Gericht kann entscheiden, dass die Erfindung doch nicht neu oder erfinderisch war, zum Beispiel weil ein relevantes Dokument während des Erteilungsverfahrens nicht identifiziert wurde.

Unterlassung

Ein Patentinhaber kann eine Klage einreichen, um zu versuchen, einen Dritten zu zwingen, die Nutzung der Erfindung einzustellen, d. h. die „Verletzung“ des Patents einzustellen und somit das Patent „durchzusetzen“. Darüber hinaus kann der Patentinhaber in einigen Fällen Schadensersatz vom Patentverletzer verlangen. Entscheidet das Gericht zugunsten des Patentinhabers, kann ein Gerichtsvollzieher die Vollstreckung durchführen und zum Beispiel Produkte und anderes Eigentum beschlagnahmen.  

Widerruf eines Patents 

Ein Patentinhaber kann eine Klage einreichen, um zu versuchen, einen Dritten zu zwingen, die Nutzung der Erfindung einzustellen, d. h. die „Verletzung“ des Patents einzustellen und somit das Patent „durchzusetzen“. Darüber hinaus kann der Patentinhaber in einigen Fällen Schadensersatz vom Patentverletzer verlangen. Entscheidet das Gericht zugunsten des Patentinhabers, kann ein Gerichtsvollzieher die Vollstreckung durchführen und zum Beispiel Produkte und anderes Eigentum beschlagnahmen.  

Die Beweispflicht 

Die allgemeine Regel „Wer behauptet, muss beweisen“ gilt auch in Patentsachen. Dies bedeutet im Allgemeinen, dass der Patentinhaber beweisen muss, dass der Dritte das Patent verletzt. Umgekehrt muss der Dritte beweisen (wenn er behauptet), dass das Patent nicht valide ist. Dies bedeutet in der Regel, dass ein Dritter Dokumente oder andere Beweise vorlegen muss, um die Neuheit oder Erfindungshöhe des Patents zu bestreiten.  

Argumente

Im Allgemeinen kann sich jede Partei verteidigen, indem sie Argumente oder Beweise vorbringt, um die Behauptungen der anderen Partei zu widerlegen. So kann beispielsweise eine Partei, die der Patentverletzung beschuldigt wird, darlegen, warum sie nicht glaubt, das Patent zu verletzen. Nur in sehr dringenden Fällen können die Gerichte eine sofortige Unterlassungsverfügung erlassen, ohne die betroffene Partei vorher anzuhören.

Je nach den besonderen Umständen des Falles können Patentstreitigkeiten vor einem oder mehreren Gerichten verhandelt werden. Obwohl das Patentrecht international stark harmonisiert ist, gibt es einige verfahrensrechtliche Unterschiede zwischen den Gerichten in verschiedenen Ländern oder Regionen (siehe Tabelle). Außerdem können die Gerichte in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedliche Methoden zur Beurteilung von Patentverletzungen anwenden. Siehe Tabelle unten.

Wenn schnelles Handeln erforderlich ist, um Schäden durch (weitere) Verletzungen zu verhindern, kann der Patentinhaber in der Regel bei einem Gericht vorläufige Maßnahmen im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragen. In einem solchen Verfahren kann in sehr kurzer Zeit, manchmal sogar innerhalb von Tagen oder Wochen, eine Unterlassungsverfügung erwirkt werden. 

Gegen die Entscheidungen der einzelnen Gerichte können die Parteien in der Regel Berufung bei einem entsprechenden Berufungsgericht einlegen. Rechtsmittel sollen dazu beitragen, die korrekte Anwendung des Rechts zu gewährleisten. Andererseits hilft es den Parteien, die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung zu verlängern.  

Die Parteien in diesen Verfahren sind in der Regel verpflichtet, sich durch einen vor dem Gericht zugelassenen Anwalt vertreten zu lassen. In Patentverletzungsverfahren besteht das Anwaltsteam in der Regel sowohl aus einem Rechtsanwalt als auch aus einem Patentanwalt.

Die Gerichte spielen eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Patentstreitigkeiten. Im einfachsten Fall gewinnt die eine Partei und verliert die andere. Es sind auch Zwischenergebnisse möglich, beispielsweise wenn das Gericht den Schutzumfang des Patents einschränkt, es aber nicht vollständig widerruft. Oder wenn einige - aber nicht alle - strittigen Produkte als patentverletzend angesehen werden.  

Mit Ausnahme des EPA ordnen die Gerichte in der Regel an, dass die unterlegene Partei einen Teil oder die gesamten Prozesskosten der obsiegenden Partei zu tragen hat. Dies ist die so genannte „Kostenentscheidung“. Diese kann zwar die finanziellen Auswirkungen des Rechtsstreits für eine Partei etwas abmildern, erhöht aber gleichzeitig die Auswirkungen für die andere Partei erheblich. Die Parteien sind daher gut beraten, im Voraus sowohl das Gewinn- als auch das Verlustszenario zu bedenken. Schließlich lässt sich der Ausgang eines Rechtsstreits nie vollständig vorhersagen.

Obwohl der Rechtsstreit im Wesentlichen das Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten ist, werden doch manchmal alternative Formen der Streitbeilegung bevorzugt. So können die Parteien zum Beispiel zunächst versuchen, ihren Streit beizulegen, bevor sie vor Gericht gehen. Die Parteien können auch vereinbaren, eine Lösung durch Mediation oder Schiedsverfahren zu finden. Die Gründe, warum sich die Parteien für eine dieser Formen entscheiden, sind unterschiedlich und können z. B. darin bestehen, eine Lösung zu beschleunigen, übermäßige (Prozess-)Kosten zu vermeiden oder Vertraulichkeit zu gewährleisten.  

Unabhängig davon, ob Sie einen Patentrechtsstreit für Ihr Unternehmen für wünschenswert halten oder nicht, lohnt es sich, sich frühzeitig auf einen möglichen Rechtsstreit vorzubereiten. Kluge Vorbereitungsschritte erhöhen nicht nur Ihre Chancen, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, sondern helfen Ihnen auch, sich in der komplexen Welt der Patente außerhalb des Gerichts zurechtzufinden.

Für technisch innovative Unternehmen enthält eine durchdachte Patentstrategie in der Regel folgende vorbereitende Elemente: 

• Überwachung der Patentaktivitäten von Wettbewerbern; 

• Beurteilen die Stärken und Schwächen von Patenten und Patentanmeldungen. Dies können Sie sowohl für Ihr eigenes Unternehmen als auch für Ihre Mitbewerber tun;

• Identifizieren und sammeln Sie Beweise für eine mögliche Verletzung Ihrer Patente durch Wettbewerber;

• Überwachen Sie Ihre eigenen Aktivitäten regelmäßig auf mögliche Verletzungen von Patenten anderer. Dies ist besonders wichtig, bevor Sie ein neues Produkt oder eine neue Methode auf den Markt bringen; 

• Berücksichtigen Sie unterschiedliche Gerichte und deren Zuständigkeiten, wenn Sie geografische Entscheidungen über Ihre Patente treffen. Das Wissen darüber ist im Zusammenhang mit den (Prozess-)Kosten und Ihren eigenen kommerziellen Aktivitäten wichtig.

Die Patentanwälte von V.O. stehen gerne bereit, Ihnen bei diesen und anderen Patentherausforderungen zu helfen.